Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Vermittlung von Energielieferverträgen (Strom und/oder Gas) durch ENAGIE™ – Christoph Hermann, Einzelunternehmen, Kurfürstendamm 96, 10709 Berlin (nachfolgend „Vermittler") an Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend „Kunde").

(2) Diese AGB gelten für alle vom Vermittler betriebenen Websites, insbesondere:

• www.enagie.de
• www.spotmarktstrom.de
• www.sparferkel24.de
• www.boersenstrom-preise.de
• www.stromdiscount24.de
• www.regionalstrom-thüringen.de
• www.subventions-navi.de

sowie alle weiteren unter dem Gewerbe des Vermittlers betriebenen Internetauftritte.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Vermittler stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Gegenstand der Vermittlung

(1) Der Vermittler erbringt eine Vermittlungsdienstleistung, indem er den Kunden bei der Auswahl und dem Abschluss eines Energieliefervertrages mit einem Energieversorger (nachfolgend „Versorger") unterstützt.

(2) Der Energieliefervertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Versorger zustande. Der Vermittler wird nicht Vertragspartei des Energieliefervertrages.

(3) Der Vermittler übernimmt keine Haftung für die Leistungen des Versorgers, insbesondere nicht für die Energielieferung, Preisgestaltung, Vertragslaufzeiten oder Vertragsabwicklung des Versorgers.

(4) Der Vermittler übernimmt keine Garantie dafür, dass ein Energieliefervertrag zwischen dem Kunden und dem gewünschten Versorger tatsächlich zustande kommt.

§ 3 Vermittlungsprozess

(1) Der Kunde füllt das Vermittlungsformular auf einer der Websites des Vermittlers vollständig und wahrheitsgemäß aus.

(2) Mit dem Absenden des Formulars und dem Setzen der erforderlichen Einwilligungs-Checkboxen erteilt der Kunde dem Vermittler den Auftrag, seine Daten an den gewählten Versorger zur Begründung eines Energieliefervertrages zu übermitteln.

(3) Der Vermittler bestätigt den Eingang des Auftrags per E-Mail. Diese Bestätigung stellt keine Zusage über das Zustandekommen eines Energieliefervertrages dar.

(4) Der Vermittlungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Vermittler kommt mit dem Absenden des vollständig ausgefüllten Formulars zustande.

§ 4 Vergütung und Servicepauschale

(1) Die Vermittlungsdienstleistung ist für den Kunden kostenfrei. Der Kunde zahlt kein separates Entgelt an den Vermittler.

(2) Der Vermittler erhält vom Versorger für jeden erfolgreich vermittelten Energieliefervertrag eine Servicepauschale (Vermittlungsprovision).

(3) Diese Servicepauschale ist im Tarifpreis des jeweiligen Versorgers enthalten. Der dem Kunden angezeigte Tarifpreis enthält bereits sämtliche Kosten einschließlich der Vermittlungspauschale und ist der Endpreis.

(4) Die Höhe der Servicepauschale hat keinen Einfluss auf die Reihenfolge, in der Tarife auf den Websites des Vermittlers dargestellt werden.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, im Vermittlungsformular wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Insbesondere müssen Zählernummer, aktuelle Verbrauchswerte, Adressdaten und Kontaktdaten korrekt sein.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, den Vermittler unverzüglich über Änderungen seiner Angaben zu informieren, sofern diese für die Vermittlung relevant sind.

(3) Für Schäden, die aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden entstehen, haftet der Kunde.

§ 6 Datenschutz und Datenweitergabe

(1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, die unter www.enagie.de/datenschutz einsehbar ist.

(2) Der Kunde willigt durch Setzen der entsprechenden Checkbox im Vermittlungsformular ein, dass seine Daten zum Zweck der Vermittlung an den gewählten Versorger weitergegeben werden.

(3) Der Vermittler gibt die Daten des Kunden ausschließlich an den vom Kunden gewählten Versorger und die für den Lieferantenwechsel erforderlichen Stellen (z.B. Netzbetreiber) weiter.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Die Vermittlungsleistung des Vermittlers richtet sich an Industrie- und Gewerbekunden (Unternehmer i.S.d. § 14 BGB). Ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB steht nur Verbrauchern (§ 13 BGB) zu und besteht bei B2B-Vermittlungsauftraegen daher nicht.

(2) Sofern der Kunde ausnahmsweise Verbraucher ist und der Vertrag im Wege des Fernabsatzes oder ausserhalb von Geschaeftsraeumen zustande kommt, wird die Widerrufsbelehrung mit den Vertragsunterlagen zur Verfuegung gestellt.

(3) Ein etwaiger Widerruf des Vermittlungsauftrags bewirkt nicht automatisch den Widerruf des Energieliefervertrages. Das Widerrufsrecht gegenueber dem Energieversorger richtet sich ausschliesslich nach dessen Vertragsbedingungen.

§ 8 Haftung

(1) Der Vermittler haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Vermittlers beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Vermittler nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Der Vermittler haftet nicht für: a) die Richtigkeit der von den Versorgern bereitgestellten Tarifinformationen, b) das Zustandekommen des Energieliefervertrages, c) Unterbrechungen der Energieversorgung, d) Preisänderungen des Versorgers nach Vertragsabschluss.

§ 9 Verfügbarkeit der Websites

(1) Der Vermittler bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit seiner Websites. Es besteht jedoch kein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit.

(2) Der Vermittler haftet nicht für Schäden, die durch vorübergehende Nichterreichbarkeit der Websites entstehen.

§ 10 Änderung der AGB

(1) Der Vermittler behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(2) Änderungen werden auf der Website veröffentlicht. Für bereits abgeschlossene Vermittlungsaufträge gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen AGB.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, gelten die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese für den Kunden günstiger sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.